Nutzungsbedingungen.

Durch die Registrierung bei app.casus.ch akzeptiert der*die Kund*in die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CASUS Technologies AG, Hohlstrasse 176, 8004 Zürich (nachfolgend «Anbieterin»).

Die Anbieterin behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen treten mit der Veröffentlichung auf der Webseite in Kraft. Die Anbieterin wird veränderte Bedingungen dem*der Kund*in per E-Mail zustellen.


  1. Vertragsgegenstand

  1. Die Anbieterin stellt dem*der Kund*in die Software CASUS (nachfolgend «Software») als Software as a Service (SaaS) zur Verfügung. Die Software ist eine Webapplikation, die dem*der Kund*in die Speicherung, Bearbeitung und Auswertung von Rechts- und Vertragsinformationen ermöglicht. Der Zugriff und die Nutzung der Software erfolgt internet-basiert über die Webseite https://app.casus.ch (nachfolgend «Webseite»). Die Anbieterin erbringt dem*der Kund*in keine Rechtsberatung.

  2. Die Software bietet dem*der Kund*in verschiedene Vertragsvorlagen, die von Rechtsanwält*innen erstellt wurden. Die Software ist so konfiguriert, dass der*die Kund*in durch die Beantwortung von Fragen die Vertragsvorlagen ausfüllen kann. Die Abfrage der Sachverhalte ist dabei automatisiert ausgestaltet und vermag die Besonderheiten des Einzelfalls nicht immer zuverlässig abzudecken. Der*die Kund*in sollte die Ausgabe der Software auf Plausibilität überprüfen und gegebenenfalls mit einem*einer Rechtsanwält*in besprechen.

  3. Der*die Kund*in kann sich über die Software an eine*n Anwält*in wenden, mit diesem*dieser einen Mandatsvertrag schliessen und sich in der Folge von diesem*dieser rechtlich beraten lassen. Die Kommunikation mit dem*der Anwält*in ist nicht an die Software gebunden.

  4. Der Bereich «Aktenschrank» bietet dem*der Kund*in die Möglichkeit, fallspezifische Informationen zu erfassen. Dazu zählen insbesondere Fristen. Die Verwaltung der Fristen durch die Software erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und/oder Vollständigkeit und dient lediglich als Anhaltspunkt. Der*die Kund*in ist selbst zur Kontrolle seiner Fristen verantwortlich und kann die Anbieterin nicht für falsche Angaben, Berechnungen oder verpasste Fristen verantwortlich machen.

  5. Der*die Kund*in kann auch seine eigenen Vertragsvorlagen in der Software erfassen. Diese Vorlagen sind in der Folge über die Software abrufbar. Falls der*die Kund*in bei der Erfassung technische Hilfe benötigt, kann er kostenlos den Support der Anbieterin konsultieren. Der*die Kund*in kann die Anbieterin mit der Erfassung seiner eigenen Vorlagen zusätzlich beauftragen. Die Anbieterin offeriert dem*der Kund*in die Erfassung zu einem Fixpreis. Die Anbieterin nimmt zu keinem Zeitpunkt eine inhaltliche Prüfung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Vertragsvorlagen vor; der*die Kund*in ist für die inhaltliche Qualität seiner Vertragsvorlagen selbst verantwortlich.

  6. Die folgenden Anhänge sind integrierender Bestandteil dieses Vertrages:
    Anhang 1: Übersicht Abomodelle
    Anhang 2: Auftragsbearbeitungsvertrag

  7. Dieser Vertrag mitsamt seinen Anhängen regelt die Nutzung der Software durch den Kunden abschliessend. Bestehen zwischen den Anhängen und diesen AGB Widersprüche, gehen die Anhänge vor.

  1. Softwareüberlassung und Datenspeicherung

  1. Die Anbieterin stellt dem*der Kund*in für die Dauer des Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version auf der Webseite zur Nutzung zur Verfügung. Der Umfang der Services richtet sich nach dem jeweiligen Abomodell, das der*die Kund*in bei Vertragsabschluss wählt. Es gelten die Abomodelle gemäss Anhang 1.

  2. Unabhängig vom gewählten Abomodell gewährt die Anbieterin dem*der Kund*in eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz, mit dem auf verbundene Unternehmen (mehrheitliche Beherrschung durch den*die Kund*in) beschränkten Recht zur Vergabe von Unterlizenzen, die Software gemäss den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen und berechtigten Nutzer*innen den Zugriff auf die Software zu ermöglichen. Nutzer*innen können sowohl eigene Mitarbeitende des*der Kund*in sein, als auch Mitarbeitende von verbundenen Unternehmen.

  3. Die Anbieterin stellt dem*der Kund*in auf ihren Servern Speicherplatz zur Verfügung, die dieser für die Speicherung von Rechts- und Vertragsdaten sowie sonstigen Daten, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Software stehen, verwenden darf. Die Server befinden sich in der Schweiz. Die Anbieterin sorgt dafür, dass die gespeicherten Daten über das Internet im Rahmen der technischen Möglichkeiten abrufbar sind. Die Anbieterin kann jedoch keinen Grad der Verfügbarkeit garantieren.

  4. Die Anbieterin stellt die Sicherheit der Daten durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen sicher. Die technischen und organisatorischen Massnahmen werden in Anhang 2 ausgewiesen.

  1. Nutzungsrechte an Inhalten

  1. Die Anbieterin räumt dem*der Kund*in während der Laufzeit dieses Vertrages das nicht-exklusive, nicht-übertragbare Recht ein, die in der Software hinterlegten Vertragsvorlagen für seinen eigenen Gebrauch abzurufen, herunterzuladen, auszudrucken und zu vervielfältigen. Der*die Kund*in darf heruntergeladene oder ausgedruckte Verträge über die Laufzeit dieses Vertrages hinaus verwenden. Jede über den eigenen Gebrauch hinausgehende Nutzung der Vertragsvorlagen, insbesondere die systematische Weitergabe oder Veräusserung an Dritte, ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Anbieterin gestattet.

  1. Updates, Zugriff und Support

  1. Updates

  1. Die Anbieterin kann die Software im Rahmen der Zweckbestimmung jederzeit verändern und weiterentwickeln, wie beispielsweise durch Updates und Upgrades.

  2. Upgrades umfassen insbesondere das Hinzufügen neuer und die Verbesserung bestehender Funktionalitäten oder die Steigerung der Sicherheit. Die Anbieterin ist bemüht, mit zusätzlichen Kosten verbundene Upgrades nicht verpflichtend einzuführen, sondern den ursprünglich dem*der Kund*in zur Verfügung gestellten Funktionsumfang weiterhin zu gleichbleibenden Kosten anzubieten.

  3. Sollte der Funktionsumfang im Einzelfall aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr angeboten werden können, ist die Anbieterin berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den*die Kund*in jeweils zum nächstmöglichen Kündigungstermin eine Anpassung der Kosten und Services vorzunehmen. Will der*die Kund*in den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur ausserordentlichen, schriftlichen Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt berechtigt.

  1. Zugriff und Sperrung

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Software sowie Massnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen notwendig ist. Wenn möglich, werden diese Unterbrechungen per E-Mail kommuniziert.

  2. Wartungen an der Software werden in der Regel ausserhalb der Bürozeiten oder am Wochenende vorgenommen, sofern dies möglich ist.

  3. Die Anbieterin ist zur sofortigen Sperre des Zugriffs berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte die Anbieterin davon in Kenntnis setzen.

  4. Die Anbieterin hat zudem das Recht, den Zugriff des*der Kund*in auf die Software zu sperren, wenn der*die Kund*in oder ein Nutzer, für den der*die Kund*in verantwortlich ist, die vorliegenden AGB schwerwiegend oder wiederholt verletzt. Das Recht der Anbieterin auf sofortige Auflösung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

  5. Die Anbieterin wird den*die Kund*in über die Sperre und den Grund dafür unverzüglich zu informieren.

  6. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Sperrgrund entfällt, sofern der Vertrag nicht aus wichtigem Grund gekündigt wurde.

  1. Support & Betreuung

  1. Der*die Kund*in hat Support- und sonstige Anfragen primär an den Kundendienst via Intercom auf der Webseite oder per Mail an contact@casus.ch zu richten. CASUS wird Anfragen des*der Kund*in während den Geschäftszeiten so rasch wie möglich telefonisch oder schriftlich beantworten.

  1. Subunternehmer

  1. Die Anbieterin ist berechtigt, für den Betrieb der Software und die Erbringung ihrer weiteren Services Subunternehmer beizuziehen und diesen Zugriff auf die Kunden- und Nutzerdaten sowie die durch den*die Kund*in eingegebenen Daten zu gewähren, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist.

  1. Gebühren und Zahlungsmodalitäten

  1. Die Anbieterin legt für die Abomodelle monatliche Nutzungsgebühren fest. Es gelten die jeweils auf der Webseite publizierten Nutzungsgebühren.

  2. Die Nutzungsgebühren fallen während der gesamten Dauer des Vertrags an. Es spielt dabei keine Rolle, ob der*die Nutzer*in die Software auch tatsächlich nutzt.

  3. Von der Anbieterin offerierte Zusatzdienstleistungen werden auf gleichem Weg verrechnet wie die Nutzungsgebühren.

  4. Die Zahlung erfolgt ausschliesslich über Kreditkarte. Die Nutzungsgebühren werden dem*der Kund*in jeweils im Voraus von der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Sollte die Abbuchung nicht möglich sein, so ruht die Leistungspflicht der Anbieterin bis zur Bezahlung.

  1. Weitere Pflichten des*der Kund*in

  1. Der*die Nutzerin legt vor erstmaliger Nutzung der Software den Benutzernamen und das Passwort fest. Er*sie erhält einen Bestätigungslink per Mail, um seine*ihre Daten zu verifizieren. Er*sie ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

  2. Der*die Kund*in ist verpflichtet, den Zugriff unbefugter Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der*die Kund*in, soweit erforderlich, seine*ihre Mitarbeitenden auf die Bestimmungen der vorliegenden AGB hinweisen. Insbesondere wird der*die Kund*in seine*ihre Mitarbeitenden anweisen, keine Vervielfältigungen der Software anzufertigen sowie die Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben.

  3. Der*die Kund*in hat die Anbieterin unverzüglich von jeder unbefugten Verwendung von Benutzernamen und Passwort oder anderweitigen Angriffen auf die Sicherheit zu informieren. In solchen Fällen wird die Anbieterin in Absprache mit dem*der Kund*in den Benutzernamen und Passwort des*der Kund*in ändern.

  4. Der*die Kund*in ist für die Korrektheit und Konsistenz der von ihm eingegebenen Daten und die personen- oder fallbezogene Zuordnung verantwortlich. Die Anbieterin bewahrt die Daten in der Form auf, in der sie von dem*der Kund*in eingegeben werden. Der*die Kund*in verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstösst.

  5. Der*die Kund*in ist dafür verantwortlich, eine funktionierende Systemkonfiguration bereitzustellen, die es ihm ermöglicht, eine Verbindung mit der Software herzustellen und Daten über eine Schnittstelle abzurufen. Dies betrifft insbesondere die Endgeräte, mit denen ein Zugriff auf die Software erfolgen soll, sowie den Internetzugang und Sicherheits- und Browsereinstellungen. Die Verantwortung für die korrekte Funktion und die Sicherheit der Endgeräte trägt der*die Kund*in.

  6. Der*die Kund*in verpflichtet sich, die Anbieterin von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und der Anbieterin sämtliche Kosten zu ersetzen, die dieser wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

  1. Datenschutz

  1. Daten des*der Kund*in und der Nutzer*innen

  1. Die Anbieterin erhebt und bearbeitet die Daten des*der Kund*in und der Nutzer*innen in dem Masse, in dem es zum Betrieb der Software und der Zurverfügungstellung der Services notwendig ist. Sie agiert hier als Verantwortliche im Sinne des jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzes. Die Datenbearbeitung erfolgt gemäss der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

  1. Von dem*der Kund*in bearbeitete Daten

  1. Bezüglich der durch den*die Kund*in eingegebenen und von ihm*ihr mittels der Software gespeicherten und verwalteten Personendaten agiert der*die Kund*in als Verantwortliche*r im Sinne des jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzes. Der*die Kund*in ist dafür verantwortlich, die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung sicherzustellen und alle notwendigen Einwilligungen einzuholen. Die Anbieterin bearbeitet die Daten ausschliesslich für die Zwecke und im Auftrag des*der Kund*in und ist daher eine Auftragsbearbeiterin. Es gilt der Auftragsbearbeitungsvertrag in Anhang 2.

  2. Den Parteien ist bewusst, dass die auf der Software gespeicherten und verwalteten Daten besonders schützenswerte Personendaten gemäss dem jeweils anwendbaren Datenschutzgesetz darstellen können.

  3. Der*die Kund*in kann von der Anbieterin während der Laufzeit des Vertrages die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen, ohne dass ein Zurückbehaltungsrecht der Anbieterin besteht. Vorbehalten bleiben vertragliche und gesetzliche Aufbewahrungspflichten der Anbieterin. Der*die Kund*in kann sämtliche gespeicherte Kunden- und Vertragsdaten jederzeit in geeigneter Form aus der Software exportieren.

  1. Geheimhaltung

  1. Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sowie sonstigen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, Stillschweigen zu bewahren und diese Informationen ohne Ermächtigung der jeweils anderen Partei nicht an aussenstehende Dritte weiterzugeben. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemässen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist.

  2. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

    • die der jeweils anderen Partei bei Abschluss dieses Vertrags bereits bekannt waren oder von Dritten danach bekannt gemacht werden;

    • die bereits veröffentlicht waren, ohne dass dadurch vertragliche oder gesetzliche Pflichten verletzt wurden;

    • die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Veröffentlichung oder Weitergabe freigegeben hat;

    • die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Melde- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

  3. Die Anbieterin ist berechtigt, den*die Kund*in – dessen*deren schriftlichen Widerspruch vorbehalten – öffentlich als Referenz zu nennen und Allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

  1. Gewährleistung/Haftung

  1. Die Anbieterin verpflichtet sich, gemäss den Bestimmungen in diesen AGB für die Funktionsfähigkeit der Software Sorge zu tragen.

  2. Die Anbieterin überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und sichert die zeitnahe Korrektur von Softwarefehlern innerhalb der technischen und personellen Möglichkeiten zu.

  3. Die Anbieterin sichert nicht zu, dass die Software jederzeit ohne Unterbruch und/oder zu einem bestimmten Zeitpunkt genutzt werden kann oder dass sie fehler- und störungsfrei nutzbar ist.

  4. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen schliesst die Anbieterin jegliche Haftung gegenüber dem*der Kund*in (oder jedem*jeder Dritten) insbesondere für die Erfüllung ihrer vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten und für den Verlust von Daten und entgangenen Gewinn aus (einschliesslich für leichte und mittlere Fahrlässigkeit). Dieser Haftungsausschluss gilt auch für den Schaden, der direkt oder indirekt durch die Nutzung der Software entsteht.

  5. Die Anbieterin haftet für das Verhalten von Subunternehmer*innen wie für ihr eigenes.

  1. Laufzeit und Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis beginnt, sobald der*die Kund*in in der Software ein Abonnement schliesst.

  2. Der Vertrag wird für eine feste Dauer von einem Monat oder einem Jahr abgeschlossen und verlängert sich während unbefristeter Dauer jeweils um einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der beiden Parteien rechtzeitig schriftlich oder in der Software gekündigt wird.

  3. Die Kündigungsfristen betragen beim einmonatigen Abonnement 5 Tage, beim einjährigen Abonnement 1 Monat vor Ablauf des Abonnements.

  4. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu künden. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für die Anbieterin insbesondere dann vor,

    • wenn der*die Kund*in in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Aktiven eingestellt wurde;

    • wenn der*die Kund*in mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmass von mindestens einem Monatsentgelt im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde;

    • wenn der*die Kund*in bei Nutzung der Software oder sonstigen Services Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder andere Rechte Dritter eingreift;

    • wenn der*die Kund*in die vorliegenden AGB schwerwiegend oder wiederholt verletzt.

  1. Folgen der Vertragsbeendigung

  1. Sollte sich der*die Kund*in dazu entschliessen, diesen Vertrag zu kündigen, werden die Gebühren für die laufende Vertragsperiode nicht zurückerstattet.

  2. Nach Kündigung des Vertrages ist der*die Kund*in noch während eines Monats (ab Kündigungstermin) berechtigt, die Herausgabe seiner Daten zu verlangen. Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Daten de*der Kund*in über diesen Zeitraum hinaus bei sich zu speichern. Sollte ein*e Kund*in nach Ablauf der einmonatigen Frist die Herausgabe von Daten verlangen und sind diese bei der Anbieterin noch vorhanden, so gibt die Anbieterin die Daten nach Bezahlung der hierfür tatsächlich anfallenden Kosten an den*die Kund*in heraus.

  1. Immaterialgüterrechte

  1. Alle Immaterialgüterrechte und sonstigen Ansprüche an der Software, der Website und der Dokumentation über die Dienstleistungen verbleiben im Eigentum der Anbieterin.

  2. Der*die Kund*in erkennt an, dass ihm*ihr keine Ansprüche oder Rechte an der Software zustehen, die über das Nutzungsrecht gemäss diesen AGB hinausgehen. Der*die Kund*in ist nicht berechtigt und darf es auch Dritten nicht gestatten, (i) die Software oder eine Kopie, Anpassung, Transkription oder eingefügte Teile davon zu kopieren, herunterzuladen, Bildschirmabzüge zu erstellen, zu modifizieren, zu übertragen oder abzutreten, (ii) die Software oder den Quellcode bzw. den Objektcode der Software ganz oder teilweise zu dekompilieren, zu übersetzen oder zu disassemblieren; (iii) die Software für einen anderen als den vorgesehenen Zweck zu verwenden, (iv) anderen als den autorisierten Nutzer*innen den Zugriff auf die Software zu gestatten.

  1. Schriftform

  1. Die Übersendung via E-Mail genügt dem Schriftlichkeitserfordernis. Mitteilungen der Anbieterin an die von dem*der Kund*in bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gelten in jedem Fall als schriftliche Mitteilung.

  2. Die Parteien sind verpflichtet, der anderen Partei Adressänderungen (inkl. E-Mail) unverzüglich bekannt zu geben. Andernfalls gelten Mitteilungen an der zuletzt schriftlich bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen.

  1. Salvatorische Klausel

  1. Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner Klauseln der vorliegenden Vereinbarung sind eventuell unwirksame Bestimmungen so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit der unwirksamen Bestimmung verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken in dieser Vereinbarung vorhanden sein sollten.

  1. Gerichtsstand/Rechtswahl

  1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, die Anwendung des Rechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

  2. Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, wird Zürich als ausschliesslicher Gerichtsstand vereinbart.

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