Rechtliche Aspekte von Entscheidungen im Unternehmen
– Fluch oder Segen?

Leo Staub

26. August 2020 · 3 min Lesezeit

Lassen Sie mich die These wagen: Es gibt kaum Entscheidungen im Unternehmen, die nicht auch rechtliche Aspekte aufweisen. Denken Sie an Entscheidungen im Personalwesen (z.B. Arbeitsrecht), im Verhältnis zu Lieferant*innen (z.B. Vertragsrecht), zu Kund*innen (z.B. Produkthaftpflicht), zu Behörden (z.B. Verwaltungsrecht) oder zu Konkurrent*innen (z.B. Wettbewerbsrecht). Ich würde so weit gehen und behaupten, dass jede Aktivität des Unternehmens immer auch eine rechtliche Kehrseite hat. Damit sind natürlich oft Risiken verbunden, aber ebenso häufig auch Chancen!

Rechtliche Aspekte von Entscheidungen im Unternehmen

Wenn in der Unternehmensleitung über juristische Aspekte von Entscheidungen nachgedacht wird, geht es gewöhnlich in erster Linie um Risiken. Und es ist ja tatsächlich so, dass angesichts der zunehmenden Regelungsdichte in der Wirtschaft die rechtlichen Stolpersteine immer zahlreicher werden. Beispiele gefällig? Wenn der Kostendruck für Unternehmen steigt, steigt auch die Bereitschaft, bei Mängeln an einer Lieferung Ansprüche an die Lieferant*innen zu stellen. Zunehmend kritischere Konsument*innen gehen sodann immer schneller in den „Kampfmodus“ über, wenn sie mit einem Produkt nicht zufrieden sind. Die Missachtung personalrechtlicher Regelungen führt zu unangenehmen Streitigkeiten mit Mitarbeitenden und Sozialpartnern. Und so weiter, und so fort. Kein Wunder, dass die Gerichte landauf landab über zunehmende Arbeitslast klagen!

Dabei wird oft übersehen, dass rechtliche Aspekte von Unternehmensentscheidungen auch Chancen bieten. Eine besonders Arbeitnehmer*innen-freundliche Ausgestaltung etwa des Betriebsreglementes kann ein Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt speziell attraktiv machen. Denken Sie an Teilzeitmodelle, home-office-Möglichkeiten, den einfachen Zugang zu Kindertagesstätten, die besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse der eigenen Unternehmensangehörigen nehmen, oder neuartige Verpflegungskonzepte. Aber auch beispielsweise Verträge mit Lieferant*innen und Kund*innen haben, je nach Ausgestaltung, Vor- oder eben auch Nachteile im Wettbewerb zur Folge. Haftungs- und Gewährleistungsbedingungen, Lieferkonditionen, ungewöhnliche Service-Elemente, attraktive Partnerschaftsmodelle und ähnliches können schon einmal den Unterschied ausmachen, wenn es im Kampf um Kund*innen hart auf hart geht oder Lieferant*innen langfristig gebunden werden sollen.

Die Beurteilung dieser Risiken und Chancen ist gerade für KMU oft schwierig – und Anwält*innen teuer. Der niederschwellige Zugang zu Rechtsrat ist daher zentral. Dienstleistungsangebote traditioneller Anwaltskanzleien, bei denen spezifische Expertise und Kostenfolgen der Mandatierung für Laien schwer zu beurteilen sind, können abschreckend wirken. Es braucht deshalb neue, innovative Modelle für die juristische Beratung von Unternehmen. Gefragt sind kurze Wege, schnelle Reaktionen auf Anfragen, Sicherheit in der Beurteilung der Qualität von Kanzleien im konkreten Fall, die einfache Handhabung von Rechtsrat in der Umsetzung im Unternehmen und im Voraus berechenbare Kosten anwaltlicher Beratung. Nur wenn diese Bedingungen gegeben sind, können Unternehmen juristische Risiken ihrer Aktivitäten wirksam beeinflussen und rechtliche Chancen wahrnehmen!

Leo Staub ist Rechtsanwalt und emeritierter Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen (HSG). Er ist Verwaltungsratspräsident der CASUS Technologies AG und Mitglied oder Präsident des Verwaltungsrates verschiedener weiterer grösserer und kleinerer Unternehmen.

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